AGB

1. EINFÜHRUNG
Latussek Vogel GoMeal GbR, Schlehenweg 32, 74889 Sinsheim, Deutschland (nachfolgend „GoMeal“) stellt eine Plattform zur Vermittlung von Bewirtungsleistungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Konsum von Speisen (nachfolgend „Restaurantangebote“) von mit GoMeal zusammenarbeitenden Restaurants, Bars oder sonstigen gastronomischen Einrichtungen (nachfolgend „Restaurantpartner“) zur Verfügung, welche über die Verwendung einer hierfür bestimmten Anwendungssoftware (nachfolgend „Applikation“ oder „App“) für mobile Endgeräte (Smartphones und Tabletcomputer) und/oder entsprechende Internetseiten (beispielsweise www.go-meal.de) genutzt wird („Applikation“, „App“ und die Website www.go-meal.de nachfolgend als „Portal“ zusammengefasst). Nutzer des Portals (nachfolgend „Sie“ oder „Kunden“) können über das Portal Restaurantangebote eines Anbieters (vor)bestellen, abholen und im Rahmen eines Abonnements bezahlen. Dabei entsteht mit der Bestellung ein Vertrag über die Restaurantangebote ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurantpartner. GoMeal bietet selbst keine Restaurantangebote an und betreibt keine Restaurants und bietet auch keine sonstigen gastronomischen Leistungen an. GoMeal ist auch nicht verantwortlich für die auf der Website des Restaurantpartners und/oder innerhalb des Portals aufgeführten Restaurantangebote des Restaurantpartners. GoMeal bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform zum Schließen von Bewirtungsverträgen mit Restaurants und ermöglicht die Bezahlung von bestellten Restaurantangeboten im Rahmen eines Abonnements. Die Nutzung der Services/Plattform durch den Kunden erfolgt stets unentgeltlich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") gelten für alle Bestellungen von Restaurantangeboten, die über unser Portal vorgenommen werden. Bei der Erteilung einer Bestellung (wie unten definiert) muss der Kunde diese Bedingungen akzeptieren und ein Abo abgeschlossen haben, sodass der Kunde verpflichtet ist, die Bedingungen gründlich zu überprüfen, bevor der Kunde eine Bestellung auf der Plattform tätigt.

2. GoMeal KONZEPT
2.1. Die Restaurantangebote werden zur Bestellung durch den Kunden auf der Plattform bereitgestellt. Der Kunde kann die Restaurantangebote bestellen, indem er einen Bestellauftrag (wie unten definiert) auf der Plattform erteilt.
2.2. Die Restaurantangebote werden vom Kunden bestellt, wenn GoMeal dies durch eine Bestellbestätigung (wie unten definiert) bestätigt.
2.3. Sobald ein Kunde ein Restaurantangebot bestellt, verpflichtet sich der Restaurantpartner, die Restaurantangebote wie hier beschrieben zu verkaufen und die Leistung zu erbringen. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht grundsätzlich nicht, § 312g BGB.
2.4. GoMeal vermittelt ausschließlich den Kauf bzw. Verkauf von Restaurantangeboten auf der Plattform zwischen dem Kunden und den jeweiligen Restaurantpartnern und es kommt durch die Bestellung in keiner Weise ein Vertragsverhältnis zwischen GoMeal und dem Kunden in Bezug auf die Restaurantangebote oder den Kauf bzw. Verkauf von Restaurantangeboten zustande. GoMeal trägt daher keine Verantwortung in Bezug auf die Beschaffenheit der Restaurantangebote oder die Erfüllung der Vereinbarung zwischen dem Restaurantpartner und dem Kunden.
2.5. Die Bezahlung der von den Restaurantpartnern für die Kunden zu erbringenden Leistungen erfolgt über ein (zuvor von den Kunden abgeschlossenes) Abonnement gemäß Ziffer 6.

3. ZUSTIMMUNG
3.1. Mit der Bestellung auf der Plattform bestätigt der Kunde:
• Voll geschäftsfähig zu sein;
• Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein und für persönliche Zwecke einzukaufen;
• Mindestens 18 Jahre alt zu sein und im Besitz einer gültigen Lastschriftverbindung, Kreditkarte oder eines anderen Zahlungsmittels zu sein, das zur Zahlung auf der Plattform zur Verfügung steht.
3.2. GoMeal behält sich das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ohne Angaben von Gründen und jederzeit für zukünftige Vereinbarungen zu überarbeiten und zu ändern. Von Überarbeitungen oder Änderungen dieser Bedingungen werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen. Die Bestellung des Kunden unterliegt den Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gelten, der die jeweils geltende Fassung mit seiner Bestellung akzeptiert.

4. KONTAKTDATEN UND KUNDENSERVICE VON GoMeal
Latussek Vogel GoMeal GbR
Schlehenweg 32
74889 Sinsheim
Deutschland
info(at)go-meal.de

5. REGISTRIERUNG UND PRODUKTE
5.1. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten Daten.
5.2. Eine Bestellung des Kunden kann erst nach erfolgreicher Registrierung und Abschluss eines Abonnements auf der Plattform erfolgen. Der Kunde muss sich dafür auf der Plattform ein Konto einrichten und ein Passwort wählen, sowie eine Zahlungsmethode für die wöchentlich wiederkehrenden Zahlungen angeben.
5.3. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
5.4. GoMeal vermittelt ausschließlich den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurantpartner und trägt keinerlei Verantwortung für die Beschaffenheit der Restaurantangebote oder die Erfüllung des Vertrages zwischen dem Restaurantpartner und dem Kunden. Vertragliche Beziehungen im Zusammenhang mit Restaurantangeboten eines Restaurantpartners bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Restaurantpartner. Die Restaurantangebote werden vom Restaurantpartner in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbracht, jedenfalls weder im Namen noch auf Rechnung von GoMeal. Die Restaurantpartner handeln in keiner Weise für GoMeal.
5.5. GoMeal ist nicht für die Herstellung, den Verkauf, den Einkauf, die Lagerung, die Fertigung, die Produktion, die Verarbeitung, die Kennzeichnung, die Verpackung, die Lieferung oder die Bearbeitung der Restaurantangebote verantwortlich. GoMeal ist auch nicht für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Restaurantpartners gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Restaurantangebote verantwortlich, einschließlich der Herstellung, des Verkaufs, des Kaufs, der Lagerung, der Vorbereitung, der Produktion, der Verarbeitung, der Kennzeichnung, der Lieferung, der Qualität, der Inhaltsstoffe, der Allergene oder des Umgangs mit den Restaurantangeboten. GoMeal trifft darüber hinaus keine Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Gesetze, einschließlich jener geltenden Lebensmittelvorschriften in Bezug auf Herstellung, Verkauf, Kauf, Lagerung, Zubereitung, Produktion, Verarbeitung, Kennzeichnung, Lieferung von und Umgang mit Lebensmitteln, es sei denn, GoMeal wird ausdrücklich als Hersteller oder Verkäufer des Restaurantangebots auf der Plattform genannt.
5.6. Der Kunde findet auf der Plattform Informationen über die Restaurantangebote sowie eine Beschreibung der Restaurantangebote. Diese Informationen sind rechtlich unverbindlich und nur informativ. Sie sollen es dem Kunden ermöglichen, ausgewählte Restaurantangebote vor der Bestellung beurteilen zu können. Es kann mitunter vorkommen, dass die Plattform nicht aktualisiert wird und die tatsächlichen Restaurantangebote, die lagernden Artikel usw. nicht den auf der Plattform angegebenen entsprechen. In diesen Fällen übernimmt GoMeal keine Haftung, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen gemäß Ziffer 15. Die Restaurantpartner sind dafür verantwortlich, Informationen über die Restaurantangebote durch Mitteilung an GoMeal bereitzustellen und sicherzustellen, dass diese faktisch korrekt und aktuell sind. GoMeal übernimmt dafür keine Verantwortung, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen gemäß Ziffer 15.
5.7. Wenn der Kunde Zweifel an Allergiewarnungen, dem Inhalt eines Gerichts oder anderen Produktinformationen hat, muss der Kunde dies vor der Bestellung mit dem Restaurantpartner klären. Die Kontaktinformationen des Restaurantpartners werden auf der Plattform angezeigt.
5.8. Informationen über die Liste der Inhaltsstoffe, Allergene und andere kennzeichnungsrelevante Informationen über das Restaurantangebot stehen auf der Plattform zur Verfügung.
5.9. GoMeal ist nicht haftbar oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Restaurantangeboten, einschließlich und in Bezug auf Herstellung, Verkauf, Kauf, Lagerung, Zubereitung, Produktion, Verarbeitung, Kennzeichnung, Lieferung, Qualität, Inhaltsstoffe, Allergene oder Umgang mit den Restaurantangeboten, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen gemäß Ziffer 15.

6. ABONNEMENT
6.1. Mit Abschluss eines Abonnements beauftragt der Kunde GoMeal über den Einsatz des Zahlungsdienstleisters Stripe damit, Kaufpreise bestellter Restaurantangebote an Partnerrestaurants weiterzuleiten und zahlt hierzu (wöchentlich) den Betrag, der zur Bezahlung der vom Kunden im Rahmen des Abonnements ausgewählten Anzahl an Restaurantangeboten erforderlich wäre, an GoMeal. Der Betrag ist nicht als Entgelt für GoMeal zu verstehen, sondern als durchlaufender Posten zur Bezahlung der faktisch vom Kunden bestellten Restaurantangebote. Der Service von GoMeal ist für den Kunden unentgeltlich. Dies gilt nicht in dem Fall, der unter Ziffer 6.6 dieser AGB beschrieben ist.
6.2. Der Kunde kann auf der Plattform auswählen, wie viele Verträge er zu welchen Konditionen über die GoMeal Plattform innerhalb von 7 Tagen maximal mit den Partnerrestaurants über Restaurantangebote schließen kann.
6.3. Die Zahlung an GoMeal gemäß Ziffer 6.1 richtet sich der Höhe nach, nach dem gewählten Abonnement und ergibt sich aus einer Multiplikation der Anzahl der gewählten Restaurantangebote und den hierzu geltenden Konditionen (Preis pro Restaurantangebot).
6.4. Wird vom Kunden ein Abonnement zum ermäßigten Tarif abgeschlossen, muss er ein gültiges Dokument, dass ihn für diese Ermäßigung berechtigt (Immatrikulationsbescheinigung o.ä.), unverzüglich per E-Mail an student(at)go-meal.de senden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder ist das Dokument ungültig, schuldet er den regulären Abonnementpreis.
6.5. Die genaue Länge des Abonnements, also die Zeitspanne, in der der Kunde Verträge zu den spezifischen Konditionen schließen kann und von GoMeal Bezahlung des Preises an das Restaurant verlangen kann, hängt von dem Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnements durch den Kunden ab. Schließt der Kunde sein Abonnement vor 10:30 Uhr eines jeweiligen Tages ab, endet der Zyklus sechs Tage nach diesem Tag um 15:00 Uhr. Schließt der Kunde sein Abonnement nach 10:30 Uhr eines jeweiligen Tages ab, endet der Zyklus sieben Tage nach diesem Tag um 10:30 Uhr. In beiden Fällen kann der Kunde an insgesamt sieben Tagen potenziell über die Plattform Essen bestellen. In diesem Zeitraum sind die Bestellungen des Kunden vorzunehmen und die darauffolgenden Leistungen der Partnerrestaurants zu erbringen. Alle Änderungen an dem Abonnement des Kunden, einschließlich einer Kündigung, müssen vor Ende des Zyklus in der App vorgenommen werden.
6.6. Werden in einem Zyklus weniger Essen bestellt als bei Abschluss des Abos ausgewählt (beispielsweise 4 Essen gewählt, aber nur 3 Essen bestellt), kann der Kunde ungebuchte Essen im unmittelbar darauffolgenden Zyklus bestellen, sofern er sein Abonnement nicht gekündigt hat. Nach Ablauf dieses weiteren Zyklus wird der Geldwert nicht getätigter Bestellungen aus dem vorherigen Zyklus dem Kunden weder gutgeschrieben noch erstattet. Es liegt im Ermessen von GoMeal, davon in Einzelfällen abzuweichen.
6.7. Das Abonnement verlängert sich automatisch mit Ablauf des Zyklus um einen weiteren Zyklus.
6.8. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Damit eine Kündigung für den nächsten Zyklus wirksam wird, muss sie vor dem Ende des aktuellen Zyklus des Kunden bei GoMeal eingehen. Das Abonnement des Kunden endet am Ende dieses Zyklus, es sei denn, die oben genannten Kündigungsfristen wurden vom Kunden nicht eingehalten; in diesem Fall endet das Abonnement am Ende des folgenden Zyklus. Nach einer Kündigung hat der Kunde bis zum Ende seines aktuellen Zyklus weiterhin Zugang zu seinem Abonnement. Danach verfallen alle Ansprüche des Kunden über die Plattform Essen zu bestellen. Die Fortsetzung eines Abonnements berechtigt GoMeal, die Zahlungsmethode des Kunden für dieses Abonnement weiterhin zu belasten.
6.9. Der Kunde kann sein aktuelles Abonnement ändern. Anträge auf Änderung des Abonnements müssen vor dem Ende des aktuellen Zyklus eingehen. Die Änderung tritt mit Beginn des nächsten Zyklus in Kraft.
6.10. Die GoMeal Nutzung ist für den Kunden persönlich und nicht zur Nutzung oder zum Vorteil Dritter bestimmt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, sein Konto nicht mit anderen zu teilen oder mehr als ein Konto zu erstellen. Der Kunde darf GoMeal nicht für kommerzielle Zwecke nutzen.
6.11. Der Kunde versteht und erklärt sich damit einverstanden, dass GoMeal jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (1) das Abonnement, das Konto, alle reservierten Mahlzeiten oder den Zugriff auf das Portal (oder einen Teil davon) kündigen, stornieren, deaktivieren und/oder aussetzen und (2) jegliche Aspekte, Funktionen oder Richtlinien des Portals oder der Mitgliedschaft des Kunden einstellen, modifizieren, ändern oder einführen kann. Dies schließt das Recht ein, jedes Abonnement vor dem Ende eines vorausbezahlten oder zugesagten Zeitraums zu beenden oder zu ändern.

7. BESTELLUNG VON RESTAURANTANGEBOTEN / ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN
7.1. In der App findet der Kunde eine Liste der aktiven Restaurantpartner. Wenn der Kunde der App die Nutzung von Standortservices gestattet hat, verfolgt die App den Standort des Kunden und die Liste zeigt Restaurantpartner in der Nähe des Kunden an. Sobald der Kunde den Restaurantpartner und das Restaurantangebot ausgewählt hat, erhält er die Möglichkeit, seine Bestellung durch Anklicken von "Bestellen", "Meine Bestellung vornehmen" oder einer ähnlichen Schaltfläche abzuschließen.
7.2. Die Liste wird ausschließlich unter Berücksichtigung geografischer Kriterien erstellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Ergebnisse unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Restaurantangeboten, der Abholzeit, der Art der Restaurantangebote oder nach anderen von GoMeal festgelegten Kriterien zu filtern.
7.3. Die in der App aufgelisteten Restaurantpartner sind jene, die auf der Plattform aktiv sind.
7.4. Die Präsentation von Restaurantangeboten auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot des Restaurantpartners dar.
7.5. Eine Bestellung des Kunden über die Plattform ("Bestellauftrag") gilt als verbindliche Annahme des Angebots des Restaurantpartners und ein Vertrag zwischen Restaurantpartner und Kunde kommt zu den spezifischen Konditionen (s.o.) des Kunden zu Stande. Auf Seiten des Kunden wird eine Leistungsverpflichtung, im Sinne einer Zahlungsverpflichtung, gegenüber dem Restaurant begründet. Der Kunde bleibt weiterhin für die Erfüllung der Leistungspflicht verantwortlich, wobei GoMeal mit der Abwicklung der Bezahlung beauftragt wurde. GoMeal haftet (als Auftragnehmer) nicht für Zahlungsausfälle des Kunden, insbesondere nicht für ausgefallene Teilbeträge des Kunden.
7.6. Die Bestellung der dem Kunden zurechenbaren GoMeal Restaurantangebote hat ausschließlich über die GoMeal Plattform zu erfolgen. Eine Bestellung direkt beim Restaurantpartner oder außerhalb der Plattform wird nicht im Kontingent des aktuellen Zyklus des Kunden erfasst und es besteht weder Anspruch auf die spezifischen Konditionen des Kunden noch Bezahlung der Gegenleistung des Kunden durch GoMeal. Mahlzeiten können über die GoMeal Plattform ab 15:00 Uhr Ortszeit am Tag vor dem Erhalt der Mahlzeit bestellt werden. Alle Mittagsmahlzeiten müssen bis 10:30 Uhr Ortszeit an dem Tag bestellt werden, an dem die Mahlzeit empfangen werden soll ("Bestellungsfrist"). Wenn eine Mahlzeit nicht bis zum Bestellschluss gebucht wird, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Mahlzeit/ auf Abschluss eines Vertrages an diesem Tag.
7.8. GoMeal übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit von bestimmten Partnerrestaurants, Mahlzeiten, Menüauswahlen oder anderen (In-App) Angeboten. Die Verfügbarkeiten können sich im Laufe der Zeit ändern, auch während eines bestimmten Zyklus. Kunden mit unterschiedlichen Abonnements stehen möglicherweise unterschiedliche Partnerrestaurants, Mahlzeiten und sonstige Optionen zur Verfügung.

8. ABLEHNUNG VON BESTELLUNGEN
8.1. Angesichts der Verderblichkeit des Speisenangebots ist es dem Kunden nicht gestattet, eine Bestellung rückgängig zu machen.
8.2. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot zum Zeitpunkt der Buchung nicht mehr verfügbar war und der Umstand, aufgrund dessen eine Vereinbarung über dieses Angebot geschlossen werden konnte, nicht vom Restaurant zu vertreten ist, oder wenn höhere Gewalt in der Sphäre des Restaurants vorliegt.
8.3. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist GoMeal nach Ablauf des Abonnements berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
8.4. GoMeal ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist GoMeal berechtigt, Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann GoMeal dies der Polizei melden.

9. BESTELLBESTÄTIGUNG
9.1. Nach Abschluss des Vertrages erhält der Kunde von GoMeal innerhalb der App eine automatisierte Bestellungsbestätigung.
9.2. Die Bestellungsbestätigung sollte vom Kunden gespeichert werden. Die Bestellungsbestätigung enthält Informationen über die vom Kunden erteilte Bestellung und muss beim Abholen des Angebots durch den Kunden gemäß Ziffer 10 im Restaurant vorgezeigt werden.

10. ABHOLUNG
10.1. Auf der Plattform bestellte Restaurantangebote sind vom Kunden an der angegebenen Abholadresse abzuholen ("Abholung"). Die Abholzeit wird vom Kunden selbst festgelegt und kann im 15 Minuten Takt erfolgen. Die Beschreibung des Restaurantpartners und Einzelheiten darüber, wann und wo die Restaurantangebote abgeholt werden können, sind auf der Plattform und auch in der Reservierungsbestätigung ausgewiesen.
10.2. Kommt der Kunde vor der angegebenen Abholzeit zur Abholadresse, sollte er sich so verhalten, dass andere Kunden und Gäste des Restaurantpartners nicht gestört werden und zum Beispiel außerhalb des Restaurants warten. Wenn der Kunde zu spät kommt, kann es sein, dass der Restaurantpartner geschlossen und/oder das Restaurantangebot nicht mehr verfügbar ist.
10.3. Da es sich bei den Restaurantangeboten um verderbliche Waren handelt, ist der Restaurantpartner berechtigt, das Restaurantangebot anderweitig zu verwerten, wenn der Kunde seine Bestellung nicht bis 15:00 abgeholt hat.
10.4. Bei der Abholung muss der Kunde den Mitarbeitern des Restaurantpartners seine Bestellungsbestätigung in der GoMeal-App vorweisen, woraufhin diese den Beleg bestätigen und die bestellten Restaurantangebote aushändigen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Bestellungsbestätigung in der App bei der Abholung angezeigt werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, zu überprüfen, dass die ausgegebenen Restaurantangebote und die Anzahl der ausgegebenen Restaurantangebote der Bestellung des Kunden entsprechen.

11. WIDERRUFSRECHT
Da es sich bei den Bestellungen um Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht, § 312g BGB.

12. PREISE
12.1. Alle Preise sind in der Währung des Landes, in dem sich der Restaurantpartner befindet, angegeben und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Zahlungsgebühren für Online-Zahlungen sind, sofern nichts anderes angegeben ist, bereits enthalten.
12.2. GoMeal behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern, beziehungsweise die Preise jederzeit an Preisänderungen seiner Restaurantpartner anzupassen. Sofern GoMeal nicht ausdrücklich etwas anderes mitteilt, treten Preisänderungen mit dem nächsten Zyklus in Kraft, sobald der Kunde durch eine Mitteilung auf dem GoMeal Portal oder auf andere Weise benachrichtigt wurden.

13. ZAHLUNG
13.1. Der Kunde kann mit den auf der Plattform zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden bezahlen.
13.2. Der Kunde kann seine Angaben zur Zahlungsmethode ändern. Wenn die Zahlungsmethode des Kunden nicht funktioniert, sperrt GoMeal das Konto des Kunden und der Kunde muss eine E-Mail an info@go-meal.de senden, aus der der Wunsch zur Entsperrung des Kontos hervorgeht. GoMeal wird sich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um die Zahlungsmethode des Kunden zu aktualisieren. Wenn eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt wird, z. B. wegen Verfalls, unzureichender Deckung oder aus anderen Gründen und der Kunde sich nicht mit den Informationen zur Zahlungsmethode an GoMeal wendet oder sein Konto gemäß Ziffer 6.8 kündigt, bleibt er dennoch für alle nicht eingezogenen Beträge haftbar und ermächtigt GoMeal, die Zahlungsmethode weiterhin zu belasten, sofern sie aktualisiert wird und/oder eine andere Kredit- oder Debitkarte, die weiterhin auf dem Konto des Kunden aufgeführt ist, mit nicht eingezogenen Beträgen zu belasten, sofern vorhanden. Wenn GoMeal das Konto des Kunden nicht belasten kann, behält sich GoMeal das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, den Zugang des Kunden zum Portal oder einem Teil davon zu beenden.
13.3. Bei Verwendung einer Kredit- oder Debitkarte muss der Kunde bei der Erteilung eines Reservierungsauftrags seine Kartennummer, das Ablaufdatum und den Sicherheitscode eingeben.
13.4. Die Plattform verwendet PCI, ZAG konforme Zahlungsdienstleister. GoMeal verwendet Stripe, einen Drittanbieter, für die Zahlungsabwicklung. Die Verarbeitung von Zahlungen unterliegt den Geschäftsbedingungen von Stripe (zu finden unter Services Agreement - Germany | Stripe | Germany) und den Datenschutzrichtlinien (Privacy Policy - Germany | Stripe | Germany), zusätzlich zu diesen Bedingungen. GoMeal übt keine Autorität oder Kontrolle über Stripe aus und ist nicht für Fehler von Stripe verantwortlich. Indem der Kunde ein Abonnement auf der GoMeal Plattform abschließt, ermächtigt er GoMeal, seine Zahlungsmethode über den Einsatz des Zahlungsdienstleisters zu belasten. GoMeal behält sich das Recht vor, Fehler oder Irrtümer von Stripe zu korrigieren, auch wenn GoMeal die Zahlung bereits angefordert oder erhalten hat.
13.5. Mit dem Abschluss eines Abos über die GoMeal Plattform erkennt der Kunde an, dass sein Abonnement eine automatische, wiederkehrende Zahlungseigenschaft hat. Der Kunde akzeptiert damit alle automatischen, wiederkehrenden Einzüge vor der Kündigung. Indem der Kunde ein Abonnement auf der GoMeal Plattform abschließt, ermächtigt er GoMeal, seine Zahlungsmethode über Stripe zu belasten, es sei denn, der Kunde hat sein Abonnement rechtzeitig in Übereinstimmung mit Ziffer 6.8 gekündigt oder seine Zahlungsmethode geändert. Der Kunde erkennt an, dass der Betrag, der in jedem Zyklus eingezogen wird, aus verschiedenen Gründen variieren kann, wie beispielsweise aufgrund von Werbeangeboten und/oder der Änderung eines Abonnements. Der Kunde ermächtigt GoMeal, seine Zahlungsmethode mit solchen variierenden Beträgen zu belasten. GoMeal behält sich das Recht vor, den Zeitpunkt des Einzugs zu ändern. Das Verlängerungsdatum kann sich aufgrund von Änderungen am Abonnement des Kunden ändern. GoMeal behält sich das Recht vor, Fehler oder Irrtümer zu korrigieren und Abonnementbeträge einzuziehen, die nicht bereits in der Vergangenheit eingezogen wurden.
13.6. GoMeal speichert keine Debit- oder Kreditkartendaten. Diese Informationen werden von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet und können von diesen gespeichert werden.
13.7. Wenn die Kreditkarte oder Zahlungsmethode des Kunden bei der Zahlung abgelehnt wird, hat der Kunde zu überprüfen, ob die eingegebenen Informationen korrekt sind. Hat der Kunde den Fehler behoben und wird die Kreditkarte trotzdem abgelehnt, empfiehlt GoMeal dem Kunden, sich mit seiner Bank in Verbindung zu setzen.
13.8. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit gemäß Ziffer 6.8 kündigen.
13.9. Mit der Annahme dieser Bedingungen akzeptiert der Kunde die oben beschriebene Zahlungsweise und stimmt zu, dass GoMeal in diesem Zusammenhang nicht verantwortlich oder haftbar ist, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen unter Ziffer 15.

14. BESCHWERDERECHT
14.1. Kundenseitige Beschwerden gegenüber GoMeal betreffen die Angaben und Darstellungen auf der Plattform. Die Bestellung oder die Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen unmittelbar gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Im Falle von solchen Beschwerden kann GoMeal nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
14.2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von GoMeal mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postweg, an die in Ziffer 4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
14.3. Sobald GoMeal die Beschwerde erhalten hat, wird GoMeal zunächst mit einer automatisierten Empfangsbestätigung antworten. GoMeal ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
14.4. Beschwerden im Sinne dieser Ziffer sollen dem Restaurant (Ziffer 13.1) oder GoMeal (Ziffer 13.2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
14.5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . GoMeal schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von GoMeal lautet info(at)go-meal.de .
14.6. GoMeal ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. VERHALTEN DES KUNDEN
15.1. Die Kunden werden gebeten, sich gegenüber den Gästen und dem Personal des Restaurantpartners sowie dem Personal von GoMeal respektvoll zu verhalten.
15.2. Wenn ein Kunde sich in irgendeiner Weise gegenüber dem Restaurantpartner, den anderen Kunden und Gästen des Restaurantpartners oder GoMeal unangebracht verhält, im Zusammenhang mit den Dienstleistungen Straftaten gegen oder im Restaurantpartner begeht, gegen die Verhaltensregeln des Restaurantpartners oder von GoMeal verstößt oder ähnliches Verhalten an den Tag legt, kann GoMeal, insbesondere nach einer Beschwerde des Restaurantpartners, den Kunden von der Plattform und den Dienstleistungen dauerhaft ausschließen, vorübergehend suspendieren oder dessen Nutzung der Plattform einschränken. Ein solches Einschreiten von GoMeal bewirkt keine Einschränkung der GoMeal oder dem Restaurantpartner zustehenden Mittel und Rechte, um etwaige Entschädigungsforderungen geltend zu machen.

16. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
16.1. GoMeal haftet nicht für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit (i) Angelegenheiten entstehen, für die der Restaurantpartner verantwortlich ist, (ii) Verschulden Dritter oder durch nicht zurechenbare Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform entstehen, (iii) Bestellungen von Kunden, die unter Verwendung betrügerisch erworbener Zahlungsdaten oder anderer Vertragsdaten (z.B. "Phishing" von Kreditkartendaten, Identitätsdiebstahl usw.) getätigt wurden; (iv) Inhalten von Websites, zu denen die Plattform verlinkt, einschließlich der Richtigkeit der verlinkten Websites und des Datenschutzes auf diesen Websites; und (v) ähnliche Fälle wie unter (i) - (iv) dargelegt, sofern GoMeal keine zumindest fahrlässige Verletzung einer damit verbundenen vertraglichen Verpflichtung vorzuwerfen ist.
16.2. GoMeal ist nicht verantwortlich für ein Versagen oder eine Nichterbringung seiner Dienstleistungen, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von GoMeal liegen (ohne dass GoMeal zumindest fahrlässig eine damit verbundene vertragliche Verpflichtung verletzt hätte). Diese Umstände können unter anderem Störungen des Betriebs von GoMeal und/oder des Restaurantpartners infolge von Gesetzesänderungen, staatlichen oder behördlichen Maßnahmen, Kriegshandlungen, Terrorismus, Streiks, physischen Hindernissen, Aussperrungen und Naturkatastrophen oder Fällen höherer Gewalt sein.
16.3. Die Haftung von GoMeal nach diesen Bedingungen sowie dieser Ziffer 15 für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von GoMeal auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung entstehen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von GoMeal. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von GoMeal und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.

17. GEISTIGES EIGENTUM
17.1. Der Kunde darf die Plattform nutzen und Auszüge aus der Plattform für seinen persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch unter nachstehenden Bedingungen drucken und herunterladen:
• Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich verwenden (einschließlich Hacking oder "Scraping").
• Sofern nicht anders angegeben, sind das Urheberrecht und andere geistige Eigentumsrechte an der Plattform und an dem auf ihr veröffentlichten Material (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos und grafische Bilder) Eigentum von GoMeal oder ihrer Lizenzgeber. Diese Werke sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge weltweit geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Im Sinne dieser Bedingungen ist jede andere Verwendung von Auszügen aus der Plattform, die nicht von dieser Klausel gedeckt ist, verboten.
• Der Kunde darf die digitalen oder gedruckten Kopien von Materialien, die er gemäß dieser Klausel druckt, nicht ändern. Außerdem darf der Kunde keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audiosequenzen unabhängig von einem begleitenden Text verwenden.
• Der Kunde stellt sicher, dass der Urheberstatus von GoMeal als Autor des Materials auf der Plattform immer anerkannt und referenziert wird.
• Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Materialien auf der Plattform oder die Plattform selbst für kommerzielle Zwecke zu nutzen, ohne dafür eine entsprechende Lizenz von GoMeal einzuholen.
17.2. Mit Ausnahme, der in dieser Ziffer 16 genannten Fälle darf die Plattform ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von GoMeal nicht verwendet werden. Kein Teil der Plattform darf auf einer anderen Plattform vervielfältigt, gespeichert oder in ein öffentliches oder privates elektronisches Datenabfragesystem oder -service aufgenommen werden.

18. VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
GoMeal verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzerklärung von GoMeal.

19. SONSTIGES
19.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
19.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und GoMeal über die Services oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.